Amundi – Wahlen in Frankreich – Wie antworten die Präsidentschaftskandidaten auf strukturelle Defizite in Frankreich?

Analyse von Amundi zur Präsidentschaftswahl in Frankreich….

Tristan Perrier, Strategy and Economic Research bei Amundi.


Im Fokus dieser Ausgabe stehen die von den Wirtschaftsinstituten analysierten strukturellen Defizite der französischen Wirtschaft. Es bestehen erhebliche Unterschiede zwischen den Präsidentschaftskandidaten, ob und in welchem Umfang sie die Defizite anerkennen und welche politischen Maßnahmen sie daraus ableiten.

Kernaussagen:

Diverse Wirtschaftsinstitute haben offengelegt, unter welchen strukturellen Defiziten die französische Wirtschaft leidet. Im Fokus stehen drei Themenfelder, die auch von den Kapitalmarktakteuren beachtet werden:

1. Starrer Arbeitsmarkt – über dem OECD-Durchschnitt liegende Arbeitslosigkeit – niedriges Rentenalter

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2. Hohe öffentliche Ausgaben – hohe Einkommensteuern – überbordende Sozialleistungen

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3. Defizite bei der Wettbewerbsfähigkeit

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Es gibt deutliche Unterschiede, ob und inwieweit die Präsidentschaftskandidaten diesen Kritikpunkten zustimmen und welche politischen Lösungsvorschläge sie daraus ableiten.

Das Programm von Marine Le Pen wendet sich weitgehend gegen die von den Wirtschaftsinstituten favorisierten marktwirtschaftlichen Erkenntnisse. Sie plädiert für niedrigere Abgaben und einige höhere Sozialleistungen. Ihre Wirtschaftspolitik ist durch Protektionismus und stärkere staatliche Eingriffe geprägt. Zudem möchte sie die von Hollande 2016 umgesetzten Arbeitsmarktreformen zurücknehmen.

Benoit Hamon lehnt viele Erkenntnisse der Wirtschaftsinstitute ebenfalls ab – vor allem die steuerlichen Aspekte. Er favorisiert einen massiven Ausbau des Sozialsystems inklusive eines bedingungslosen Grundeinkommens, möchte die europäischen Defizitregeln neu verhandeln und plant neue Steuern z. B. auf Roboter und Banken. Freihandelsabkommen mit Kanada und dem Entwurf der TAFTA (TransAtlantic Free Trade Area) steht er kritisch gegenüber. Hamon möchte zudem die Arbeitsmarktreform von 2016 zurücknehmen, da er die fehlende Flexibilität nicht als wesentliche Ursache für die Arbeitslosigkeit erachtet, und spricht sich für mehr Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Innovationen aus. 

François Fillon and Emmanuel Macron stimmen einem großen Teil der Erkenntnisse der Wirtschaftsinstitute zu, leiten daraus aber sehr unterschiedliche Programme ab.

So präferiert François Fillion niedrigere Steuern und Kürzungen bei den öffentlichen Ausgaben, wobei ein Großteil der Einsparungen durch den Abbau von 500.000 Mitarbeitern im öffentlichen Sektor und die Erhöhung des Rentenalters erfolgen soll. So sollen Steuersenkungen im Umfang von 50 Milliarden Euro – vor allem für Unternehmen zur Verbesserung deren Wettbewerbsfähigkeit aber auch für private Haushalte – finanziert werden. Erst an zweiter Stelle folgt, zum Beispiel durch vereinfachte Entlassungen oder zeitlich begrenzte Arbeitsverträge, die Flexibilisierung des Arbeitsmarkts. Fillon spricht sich zudem für die Reform des öffentlichen Sektors, vor allem des Ausbildungssystems, aus. Wenig Beachtung schenkt er hingegen der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit. Ein Grund dafür dürfte sein, dass ein Großteil seiner Wähler dem Unternehmerlager zuzurechnen sind, die mehr Wettbewerb in ihren Tätigkeitsfeldern ablehnen.

Macron favorisiert einen „Flexicurity-Ansatz“ für den Arbeitsmarkt nach skandinavischem Modell mit Fokus auf Innovation, Flexibilität, Mobilität, mehr Wettbewerb, der durch ein modernisiertes soziales Sicherungssystem abgestützt wird. Bei den Steuern visiert Macron für die kommenden 5 Jahre Einsparungen von 60 Milliarden Euro an. Der Jobabbau im öffentlichen Sektor ist mit 120.000 deutlich geringer als bei Fillon. Ein Teil dieser Einsparungen soll zur Qualifizierung und in geringem Umfang für Steuersenkungen verwendet werden. Macron will jedoch das Steuer- und Abgabensystem strukturell reformieren.

Quelle: AdvisorWorld.ch