Vontobel : Bundestagswahl in Deutschland – Merkel gewinnt wie erwartet, aber Koalitionsbildung wird schwierig

Wie erwartet haben die deutschen Wähler die regierenden Unionsparteien (CDU/CSU) bei der gestrigen Bundestagswahl zum vierten Mal als stärkste Kraft bestätigt….

Ihr sozialdemokratischer Koalitionspartner (SPD) landete auf Platz zwei. Die EU- und einwanderungskritische Alternative für Deutschland (AfD) wurde drittstärkste Partei und zieht erstmals in den Bundestag ein. Angela Merkel wird wahrscheinlich Kanzlerin bleiben und eine Regierung mit den Freien Demokraten (FDP) und Bündnis 90/Die Grünen bilden. Sollten die Verhandlungen scheitern, könnte allerdings auch eine Grosse Koalition mit der SPD die letzte Option sein. Auch wenn Deutschlands künftige Europapolitik nach der Wahl etwas ungewisser ist, erwarten wir nur begrenzte Auswirkungen auf die Finanzmärkte.

Regierungspartei mit deutlich weniger Stimmen
Angela Merkel wird sehr wahrscheinlich zum vierten Mal in Folge deutsche Bundeskanzlerin werden. Sollte sie die nächsten vier Jahre bis 2021 im Amt bleiben, wird sie ihren ehemaligen Mentor und bisher alleinigen Rekordhalter Helmut Kohl bezüglich Regierungszeit eingeholt haben. Die Union wurde zwar stärkste Kraft, verlor aber fast 9 Prozent der Wählerstimmen und schneidet mit nur 33 Prozent (246 Sitze, siehe Grafik) weitaus schlechter ab als erwartet. Die Frage ist nun: Wie wird die nächste Regierungskoalition aussehen?

Keine grosse Koalition mehr?
Nachdem SPD-Chef Martin Schulz ein weiteres vierjähriges Regierungsbündnis mit der Union bereits ausgeschlossen hat, ergibt sich eine heikle Situation. Zwei mögliche Koalitionspartner bleiben übrig: Bündnis 90/Die Grünen und die Freien Demokraten (FDP). Eine Allianz mit diesen beiden Juniorpartnern wäre aber sehr labil und ist daher keineswegs sicher. Während die FDP substanzielle Steuersenkungen anstrebt, die Umverteilung abbauen möchte und eine stärkere Integration in Europa (und der Eurozone) ablehnt, vertreten die Grünen diametral entgegengesetzte Auffassungen, z. B. in Bezug auf die europäische Integration. Hinzu kommt, dass die FDP kaum bereit sein wird, massiv in eine stärkere Umweltpolitik zu investieren – eine Kernforderung der Grünen.

Kein Erfolgsmodell: Minderheitsregierungen in Deutschland
Eine zweite Möglichkeit für Merkels Union wäre die Bildung einer Minderheitsregierung mit der FDP als einzigem Koalitionspartner. Eine solche Vereinbarung stünde jedoch unter einem schlechten Stern. Eine Minderheitsregierung gab es in Deutschland nur während dreier sehr kurzer Phasen (mehrere Tage bis maximal vier Monate). Insbesondere könnte eine solche Koalition einige – wenn auch moderate – Veränderungen in der deutschen Politik bewirken. Die FDP steht dem Wunsch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron nach einer stärkeren Integration in der EU und der Eurozone skeptisch gegenüber (die morgige Rede Macrons an der Sorbonne-Universität dürfte aufschlussreich sein). Ausserdem tendiert sie zur EU-skeptischen Haltung von Parteien in Frankreich («Front National») und Italien («Lega Nord» und «Movimento 5 Stelle»).

Totgesagte leben länger
Da die SPD ihr schlechtestes Wahlergebnis seit 1949 eingefahren hat, ist es sehr unwahrscheinlich, dass sie als zweitstärkste Kraft eine Regierung bildet (gemeinsam mit den Grünen und der Linkspartei). Auch wenn der Parteichef eine grosse Koalition ausgeschlossen hat, könnte die SPD also trotzdem erneut ein Bündnis mit der CDU/CSU eingehen, wenn alle anderen politischen Optionen ausgeschöpft sind. Dies würde weitere vier Jahre mit einer soliden und gefestigten deutschen Politik im Herzen Europas bedeuten. 

Schwierige Zeiten für Europa?
Indes dürfte das starke Ergebnis der EU- und migrationsfeindlichen Alternative für Deutschland (AfD) den populistischen Kräften neues Selbstvertrauen einflössen, die sich nach den französischen Präsidentschaftswahlen ins Abseits gedrängt sahen. Die Erneuerung der starken Partnerschaft zwischen den beiden grössten Mitgliedsländern der EU, Deutschland und Frankreich, könnte nun als zweifelhaft erscheinen. Sollten die Populisten weiter an Boden gewinnen, zum Beispiel bei den Wahlen in Österreich Mitte Oktober, könnten die EU- und Euro-kritischen Bewegungen in Italien davon profitieren und aus den dortigen Parlamentswahlen als Sieger hervorgehen.

Auswirkungen auf die Finanzmärkte
Die Ungewissheit über die nächste deutsche Regierung und insbesondere ihren Standpunkt bezüglich einer weiteren EUIntegration könnte den Euro belasten. Darüber hinaus könnten auch die Spreads zwischen deutschen Bundesanleihen und den Staatsobligationen der europäischen «Peripherieländer» zunehmen. Wir gehen jedoch davon aus, dass sich die Auswirkungen eher in Grenzen halten werden. Für die etablierten Parteien Europas könnte das deutsche Wahlergebnis eine Mahnung sein, dass sie sich den Ängsten der Menschen im Hinblick auf eine stärkere EU-Integration und die Migration immer wieder aufs Neue stellen müssen. Der nächste Stimmungsindikator werden die Wahlen in Österreich sein, aber das Hauptaugenmerk liegt auf dem bevorstehenden Urnengang in Italien, der spätestens im Mai 2018 stattfindet. Wir werden eine etwaige neue Welle des Populismus in Europa genau im Auge behalten.​ 

Grafik: CDU/CSU und SPD weiterhin stärkste Parteien, aber populistische AfD erstmals im deutschen Bundestag

Quelle:  AdvisorWorld